FPÖ – Schnedlitz: ÖVP hat ein sehr bedenkliches Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit!

Wien (OTS) „Die permanenten Angriffe auf die WKStA durch die ÖVP zeichnet ein eindeutiges schwarzes Sittenbild über deren sehr bedenkliches Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz zu den neuerlichen Attacken der ÖVP auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

„Nach der heftigen Offensive gegen die Grund- und Freiheitsrechte macht die ÖVP seit Wochen auch auf die Unabhängigkeit der Justiz mobil und redet dauernd die WKStA schlecht. Das ist ein letztklassiges Verhalten und einer angeblich staatstragenden Partei mehr als unwürdig. Ein derart beinhart eingeschlagener antidemokratischer Kurs ist einfach inakzeptabel“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.

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