Forderung von Armin Laschet: SPD prüft Verbot der Hamas-Fahne

Die Koalitionsfraktionen wollen einem Medienbericht zufolge innerhalb von wenigen Wochen ein Verbot der Flagge der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beschließen. Die SPD prüfe derzeit das Verbot, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Wir sind mit der CDU im Gespräch und eine Entscheidung könnte schon Anfang Juni folgen.«

Konkret gehe es darum, ob Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs so erweitert werden könne, dass nicht nur das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verboten sei, sondern auch von terroristischen Organisationen. »Das prüfen wir gerade, denn auch das Zeigen etwa einer Flagge einer Terrororganisation gefährdet die Sicherheit der Bürger«, erklärte Fechner.

CDU-Chef Armin Laschet hatte das Verbot vergangene Woche gefordert. »Wir haben die Fahne der PKK verboten, weil es eine terroristische Organisation ist«, sagte er in einer Aktuellen Stunde des Landesparlaments zu den jüngsten antisemitischen Ausschreitungen. »Die Hamas-Fahne ist bis heute nicht verboten.« Jetzt sei eine Rechtsänderung erforderlich. »Deshalb muss auch diese Fahne, die für Terrorismus steht, verboten werden. Sie darf nicht auf deutschen Straßen gezeigt werden«, verlangte der CDU-Bundesvorsitzende. Er warf der Hamas vor, viele Menschen, die friedlich im Gazastreifen lebten, »zu Geiseln zu machen für ihre terroristischen Aktivitäten«. Gleichzeitig schade die Hamas der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Nach der jüngsten Gewalteskalation im Nahen Osten war es auf Demonstrationen in Deutschland zu antiisraelischen und antisemitischen Protesten gekommen, bei denen mitunter die grün-weiße Fahne der radikalislamischen Hamas zu sehen war, die Israel mit Raketen angegriffen hatte. Sie wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft.