Finanzministertreffen – G7-Staaten einigen sich auf globale Digitalsteuer

Die Finanzminister der G7-Staaten haben sich darauf verständigt, einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von 15 Prozent anzustreben. Die Einigung ist ein zentraler Schritt in einer seit Jahren vorbereiteten Reform des internationalen Steuersystems. Die Pläne im Überblick:

2017 beauftragte die G20-Gruppe der Industrie- und Schwellenländer die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mittel und Wege für eine gerechtere Steuerverteilung auszuloten. Hintergrund sind Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne, die vielfach Gewinne rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben.

Die Arbeit der 38 Länder umfassenden OECD haben durch den Machtwechsel in den USA Auftrieb erhalten. US-Präsident Joe Biden sprach sich für einen globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Unternehmen aus. Im Zuge der Corona-Pandemie suchen die Länder außerdem nach neuen Einnahmequellen, um ihre enormen Konjunkturprogramme zu bezahlen.

Steuerwettbewerb nach unten stoppen

Die OECD hat eine Reform bestehend aus zwei Säulen vorgeschlagen. Unter Säule eins soll den Finanzbehörden ermöglicht werden, die Gewinne eines multinationalen Unternehmens mit Hauptsitz im Ausland zu besteuern. Im Fokus liegen hier vor allem digitale Dienstleistungen von Technologiekonzernen.

Die Staaten müssten sich dafür auf die Höhe des sogenannten Restgewinns einigen, der auf Grundlage der Umsätze im jeweiligen Land ermittelt würde – bei Unternehmen, die in Dutzenden Ländern aktiv sind, ein durchaus schwieriges Unterfangen.

Die zweite Säule besteht im Wesentlichen aus dem globalen Mindeststeuersatz, für den die G7-Minister bei ihrem Treffen in London grünes Licht gaben. Grundgedanke ist, Steuerwettbewerb zwischen Ländern und den daraus resultierenden „Wettlauf nach unten“ zu stoppen.

Mindeststeuersatz trifft etwa 10.000 Unternehmen

Die Idee einer speziellen Besteuerung von Digitalunternehmen wie Google, Facebook und Apple hat besonders in Europa viele Unterstützer. In den USA, wo viele dieser Konzerne ansässig sind, kommt dies hingegen nicht gut an. Die Pläne der ersten Reformsäule der OECD zielen nun allgemeiner auf sehr große Unternehmen mit Hunderten Millionen Euro Umsatz und Tochtergesellschaften und Niederlassungen weltweit.

Laut Pascal Saint-Amans, Leiter des OECD-Zentrums für Steuerpolitik und -verwaltung, geht es um „die Gewinner der Globalisierung, die 100 profitabelsten Unternehmen der Welt, welche die Hälfte der globalen Wertschöpfung ausmachen“. Dazu gehören auch die US-Internetgiganten. Die zweite Säule, also der globale Mindeststeuersatz, würde laut OECD für knapp 10.000 große Unternehmen gelten.

Ökonomen: 15 Prozent „lächerlich schwach“

Die G7-Länder verständigten sich auf das Ziel eines Mindeststeuersatzes von 15 Prozent. Frankreich etwa hatte mehr gefordert. Die USA verweisen darauf, dass bei einem höheren Satz geringere Chancen auf eine Einigung auf G20-Ebene bestünden. Die G20-Finanzminister treffen sich im Juli.

Die Ökonomen Gabriel Zucman und Thomas Piketty halten 15 Prozent allerdings für „lächerlich schwach“. Sie verweisen darauf, dass die durchschnittliche Körperschaftssteuer weltweit von 50 Prozent im Jahr 1985 auf heute 22 Prozent gesunken ist.

Länder, die laut OECD-Daten deutlich weniger als 15 Prozent Steuern erheben, sind Steueroasen wie die Kanalinseln Jersey und Guernsey, die Bahamas oder die Vereinigten Arabischen Emirate. In Europa hat Irland einen Satz von 12,5 Prozent, Bulgarien liegt bei zehn Prozent und Ungarn bei neun Prozent. Länder wie Luxemburg und Malta haben zwar hohe nominale Steuersätze, aber räumen Unternehmen bedeutende Ausnahmeregelungen ein.

Österreich erwartet drei Milliarden Euro mehr Einnahmen

Die OECD schätzt, dass ein globaler Mindeststeuersatz von 12,5 Prozent Mehreinnahmen von 81 Milliarden Dollar pro Jahr generieren würde. Nach Angaben der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle (EU Tax) könnten die EU-Staaten mit einem Steuersatz von 25 Prozent ihre Unternehmenssteuereinnahmen um die Hälfte erhöhen.

Was einzelne Unternehmen betrifft, erwartet EU TAX bei einem 25-Prozent-Satz etwa eine rund 44 Prozent höhere Steuerlast für europäische Banken. Unternehmen wie der britisch-niederländische Ölkonzern Shell oder die deutsche Allianz-Versicherung könnten demnach 35 bis 50 Prozent mehr zahlen müssen. Schätzungen für US-Digitalkonzerne sind hingegen kaum möglich, da sie ihre Gewinne bisher nicht pro Land ausweisen.

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) begrüßte die Einigung der G7-Finanzminister in London. Das Finanzministerium rechnet bei einer internationalen Umsetzung des globalen Mindeststeuersatzes von 15 Prozent mit mindestens drei Milliarden Euro Mehreinnahmen für den österreichischen Staat.

„Es braucht auf globaler Ebene mehr Steuergerechtigkeit und faire Rahmenbedingungen für die Unternehmen, davon profitieren auch heimische Betriebe. Wir hoffen, dass die Einigung unter den G7-Ländern auch zu einer raschen Lösung auf OECD-Ebene führen wird“, so Blümel in einer Stellungnahme gegenüber der Austria Presse Agentur. „Wichtig ist, dass diese Steuergerechtigkeit vor allem auch zwischen digitalen und analogen Geschäftsmodellen gilt. Gerade die internationalen Digitalkonzerne sind Gewinner der Covid-Krise und daher wurde die Notwendigkeit für ein faires Regelwerk durch die Pandemie verstärkt“, so der Finanzminister weiter.

Österreich habe sich schon 2018 im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes für eine einer einheitliche Digitalsteuer stark gemacht. Nachdem eine Einigung aufgrund der Einstimmigkeitsregel nicht erzielt werden konnte, sei eine nationale Regelung in Österreich umgesetzt worden, betonte Blümel: „Im letzten Krisenjahr haben wir durch die Digitalsteuer mehr als doppelt so viel eingenommen als zu Beginn budgetiert. Damit haben wir den ersten Schritt für mehr Steuergerechtigkeit erzielt. Eine globale Lösung sorgt dafür, dass mehr Fairness zwischen den Ländern erreicht wird. Es kann nicht sein, dass nur die Geschäfte vor Ort Abgaben zahlen, das muss auch für die internationalen Digitalkonzerne gelten“, unterstrich der Finanzminister abschließend. (apa, afp)