EU-Staatsanw�ltin: Betrug mit �ffentlichem Geld gef�hrdet Demokratie

LUXEMBURG (dpa-AFX) – Betrug mit �ffentlichen Geldern ist aus Sicht der neuen EU-Generalstaatsanw�ltin Laura Codruta K�vesi eine ernste Gefahr f�r die Demokratie. „Dar�ber ist zu wenig bekannt, es wird untersch�tzt und oft sogar toleriert, alles zum Nutzen von Verbrecherorganisationen, die legitime Beh�rden untergraben und ersetzen wollen“, sagte K�vesi am Dienstag. Die neue Europ�ische Staatsanwaltschaft werde deshalb dazu beitragen, die EU bei den B�rgern glaubw�rdiger zu machen.

Die neue Ermittlungsbeh�rde in Luxemburg nahm am 1. Juni nach jahrelangem Vorlauf ihre praktische Arbeit im Kampf gegen Betrug, Unterschlagung und Korruption mit EU-Geldern auf. Sie ist eine Gemeinschaftseinrichtung von zun�chst 22 der 27 EU-Staaten. Ziel ist, Straftaten zulasten des EU-Haushalts und damit der Steuerzahler einzud�mmen.

Die Europ�ische Staatsanwaltschaft war bereits 2017 beschlossen worden. Die teilnehmenden Staaten entsenden Staatsanw�lte. Aus Deutschland geh�rt der Rostocker Oberstaatsanwalt Andr�s Ritter dazu. Zugleich arbeiten ihr in den Staaten delegierte Ermittler zu, die auch Straftaten vor nationalen Gerichten anklagen sollen. Die EU-Kommission rechnet damit, dass j�hrlich etwa 3000 F�lle untersucht werden./vsr/DP/nas