EU plant CO₂-Grenzzölle auf Stahl, Zement und Aluminium zum Klimaschutz

Zölle waren zuletzt vor allem als Waffen im Handelsstreit mit den USA oder beim Brexit gesehen worden. Nun rückt mehr und mehr ins Bewusstsein, dass man mit ihnen womöglich auch prima Klimaschutz betreiben kann – so zumindest in der Europäischen Union.

Brüssel arbeitet bereits konkret an sogenannten Kohlenstoff-Einfuhrzöllen auf besonders energieintensive oder klimaschädliche Produkte. Konkret betroffen sind Stahl, Zement, Düngemittel oder Aluminium, wie aus einem Eckpunktepapier der EU-Kommission hervorgeht, das dem SPIEGEL vorliegt.

Die Abgaben könnten ab 2026 voll greifen. Hintergrund ist, dass die EU ihre Industrie im Zuge des Kampfes gegen den Klimawandel vor Billigimporten schützen will.

Vorhaben könnte gegen WTO-Regeln verstoßen

Da die Gemeinschaft sich selbst ehrgeizigere Klimaziele gesetzt hat, die die Produktion verteuern, sollen Importe aus Ländern ohne solche Auflagen mit CO₂-Grenzzöllen belegt werden. Die Exporteure aus diesen Staaten müssten dann beispielsweise CO₂-Zertifikate kaufen, die der Menge der ausgestoßenen Klimagase für ihr Produkt entsprechen. Deren Preis soll an den angelehnt werden, den die europäische Industrie für den Ausstoß einer Tonne CO₂ bezahlen muss.

In Deutschland sollen die Kosten des Klimaschutzes durch höhere CO2-Preise getragen werden. Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland im Rahmen des nationalen Emissionshandels ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Diesen müssen etwa Mineralölkonzerne zahlen, indem sie durch Zertifikate sogenannte Emissionsrechte für die von ihnen hergestellten Brennstoffe kaufen. Die Kosten geben sie an die Verbraucher weiter – und die könnten nach dem Willen der Grünen für Sprit bald noch mehr bezahlen, was in Deutschland jedoch unbeliebt ist.

Die EU-Kommission will ihren konkreten Vorschlag zu Klima-Einfuhrzöllen Mitte Juli vorlegen. Er wird innerhalb der EU, aber auch mit Handelspartnern weltweit kontrovers diskutiert. Deutschland steht zwar grundsätzlich hinter der Idee. Allerdings wird gehofft, dass der Plan allein dafür ausreicht, dass andere Staaten sich ebenfalls stärker am Kampf gegen den Klimawandel beteiligen.

Sollten die Staaten vergleichbare Ziele haben, wären auch die Grenzzölle weitgehend hinfällig. Das Vorhaben gilt auch mit Blick auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) als schwierig.

Vorgesehen ist laut den EU-Eckpunkten, dass Staaten Kosten für den Klimaschutz in ihrem Heimatland auf die Grenzabgabe anrechnen lassen können. China und der US-Bundesstaat Kalifornien haben bereits ein CO2-Preissystem, auch wenn die Kosten für die Firmen sich von denen in Europa unterscheiden.