Eine „schicksalsergebene“ SPD und die Linke „schaut ratlos zu“: Pressestimmen zur Wahl in Sachsen-Anhalt

CDU siegt in Sachsen-Anhalt Eine „schicksalsergebene“ SPD und die Linke „schaut ratlos zu“: Pressestimmen zur Wahl in Sachsen-Anhalt

Pressestimmen zur Wahl in Sachsen-Anhalt

Die CDU um Ministerpräsident Reiner Haseloff, die sich in einigen Umfragen zeitweise ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD geliefert hatte, erhielt rund 37 Prozent der Stimmen in Sachsen-Anhalt.

© Jens Schlueter / Getty Images

Die CDU hat in Sachsen-Anhalt überraschend viele Stimmen bekommen und streicht den Wahlsieg ein. Trotz leichter Verluste der AfD schreibt die Presse von einer „Niederlage für alle Demokratinnen und Demokraten“.

Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit überraschend großem Vorsprung gewonnen – und damit dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet Rückenwind verschafft. Die AfD behauptete sich am Sonntagabend nach dem vorläufigen Ergebnis trotz leichter Verluste als zweitstärkste Kraft. Die Grünen profitierten nicht von ihrem Höhenflug auf Bundesebene und legten nur leicht zu. SPD und Linke rutschten auf neue Tiefstände ab. Die FDP kehrte nach zehn Jahren in den Landtag zurück.

Im „heute wichtig“-Podcast erklärt der Kabarettist Florian Schroeder, was das Ergebnis für die Bundestagswahl bedeutet.

In den Kommentarspalten der Zeitungen versucht man, den Ausgang der Wahl im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl im September zu deuten. Einige Blätter blicken mit Sorge auf das starke Ergebnis der AfD. Die Pressestimmen im Überblick.  

Pressestimmen zur Wahl in Sachsen-Anhalt

„Süddeutsche Zeitung“ (München): „Wer diese Wahl nun schnell abhakt, könnte die Eile schon im Herbst bereuen. Da sind die Grünen, die in Sachsen-Anhalt strukturell schwach sind, aber für einen Erfolg ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mehr erreichen müssten. Die FDP könnte nach Jahren des Misserfolgs ihr Potenzial im Osten ausschöpfen und bundesweit die Partei des bürgerlichen Lagers werden, die vom Unmut über die Corona-Politik profitiert. Auch das aber steht im Konjunktiv. Die SPD wirkt geradezu schicksalsergeben, als ginge es nur noch darum, in diesem Land am Leben zu bleiben, wo sie – heute unvorstellbar – vor zwei Jahrzehnten den Ministerpräsidenten stellte. Noch mehr gilt das für die Linke, die ratlos zuschaut, wie ihr politisches und soziales Erbe aus DDR-Zeiten nach und nach wegstirbt. (…)  Erst die Detailergebnisse der Wahl werden zeigen, ob der Christdemokrat ein Bündnis formen kann, ohne dass die starke Affinität zur AfD zu einem Problem wird, die einige seiner Parteifreunde im Magdeburger Landtag verspüren.“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Während Haseloffs CDU um Längen besser abgeschnitten hat als die Bundespartei in der Sonntagsfrage, liegen Sozialdemokraten und Grüne erheblich darunter. Sie sollten sich fragen, warum sie mit ihrem Programm und ihrem Personal die Herzen und die Köpfe der Menschen in Mitteldeutschland nicht mehr oder noch immer nicht erreichen. Dasselbe gilt für die Linkspartei. Umso bemerkenswerter ist die Wiederauferstehung der FDP. Deren regierungskritische Signale kamen bei den Bürgern so gut an wie seit Jahrzehnten nicht.“

„Frankfurter Rundschau“: „Es sollte niemand versuchen, das viel zu gute Ergebnis der sogenannten Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt zu relativieren oder gar schönzureden. Sie sind zwar nicht die stärkste politische Kraft geworden. Doch wenn mehr als ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei einer völkisch-nationalen Partei macht, die der Verfassungsschutz beobachtet, dann ist das eine Niederlage für alle Demokratinnen und Demokraten – und nicht nur für jene, die Stimmen verloren, sondern auch für jene, die in der Gunst des Souveräns zugelegt haben. Politikerinnen und Politikern links der nicht nur in Teilen rechtsextremen AfD ist es im Land der Frühaufsteher nicht gelungen, den Einfluss der Rechten zurückzudrängen. Ministerpräsident Reiner Haseloff und die CDU haben zwar ein überraschend gutes Ergebnis erzielt. Doch dürfte dies eng verknüpft sein mit dem Amtsbonus von Haseloff und damit, dass viele ihr Kreuz bei der CDU gemacht haben, um die AfD als stärkste Kraft in dem Bundesland zu verhindern.“

„Schwäbische Zeitung“ (Ravensburg): „Die klare Mehrheit der Wähler hat ihr Kreuz bei Demokraten gemacht. Dennoch müssen sich deren Parteien fragen, warum – werden die Nichtwähler den Rechtsradikalen hinzugezählt – ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung sich nicht an der politischen Willensbildung beteiligt oder gar das System ablehnt. Es braucht aktives Handeln und Zeit, um die zu Recht oder Unrecht Frustrierten und Verärgerten zu überzeugen. Die Vorsichtigen nennen ein solches Vorgehen geduldiges Erklären. Ein Begriff, der die Angesprochenen schon in eine Schublade steckt. Es gilt um Zustimmung zu kämpfen, auf Augenhöhe und ohne Voreingenommenheit.“

„Der Standard“ (Wien): „Trotz Haseloffs Wahlsieg kann Laschet aber persönlich noch nicht aufatmen. Der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bekam (auch) jene Zustimmung, die im März schon der Grünen-Regierungschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, und die rote Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, erhalten haben. In schwierigen Pandemiezeiten profitieren Amtsinhaber: Kretschmann, Dreyer und in Sachsen-Anhalt eben Haseloff. Aber einen solchen Amtsbonus hat Laschet im Bund nicht vorzuweisen. Dort waltet und schaltet bekanntlich immer noch Kanzlerin Angela Merkel. Sachsen-Anhalt gibt dem CDU-Kanzlerkandidaten zwar ein bisschen Rückenwind; automatisch ins Kanzleramt trägt ihn dieser Urnengang aber nicht.“

„Kölnische Rundschau“: „Die AfD hat ihre Stärke trotz leichter Verluste behauptet, ohne für sich in Anspruch nehmen zu können, weiter auf dem Vormarsch zu sein. Die SPD wiederum muss an ihrer Schwäche in einigen Landesverbänden fast verzweifeln. Aufbruchstimmung für den Wahlkampf von Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht nach dem fast historisch schlechten Ergebnis der Sozialdemokraten wahrhaft anders aus. Die Grünen legten leicht zu, aber nicht in dem Maße, wie es ihr Höhenflug im Bund hätte erwarten lassen, die FDP darf sich über den Wiedereinzug in den Landtag freuen. Aufs Ganze gesehen hat es also gestern in Magdeburg keine dramatischen Verschiebungen im Parteienspektrum gegeben. Und das darf als wirklich gute Nachricht gelten.“

„Augsburger Allgemeine“

„Die Stärke der AfD im Osten lässt sich nicht durch einen Grund erklären. Sie liegt am Erbe einer Einparteiendiktatur (nebst Blockflöten) ohne Meinungsstreit, daran, dass Ausländer immer noch fremd sind. Und sie liegt am Misstrauen gegen Eliten, das aus dem Trauma der Massenarbeitslosigkeit in den 90er Jahren herrührt. Einst konnte die Linke die Wut aufsammeln, heute macht das die AfD. Ihr Wählerpotenzial im Westen ist kleiner. Aber auch dort gibt es kein Zurück mehr zu den überschaubaren Zeiten von einst.“

Vor einer weißen Wand mit schwarzem "Landtag von Sachsen-Anhalt" steht ein grauhaariger Mann in blauem Anzug und spricht

Sehen Sie im Video: Schon mit den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war der Wahlsieg der CDU klar. Amtsinhaber Reiner Haseloff sieht darin eine klare Absage an die AfD.

sve AFP DPA