„Die größte Baustelle im Bereich der Korruption ist das Gesundheitswesen“

Der Kriminalhauptkommissar und Publizist Uwe Dolata ant­wor­tet auf fr.de so auf die Frage:

»Welches ist der kor­rup­tes­te deut­sche Wirtschaftszweig?

Die größ­te Baustelle im Bereich der Korruption ist das Gesundheitswesen. Hier gibt es die meis­ten Schmiergeldempfänger. Ob Ärzte, Hörgeräteakustiker, Physiotherapeuten, Kurzentren, Apotheken, Krankenhäuser oder eben die berüch­tig­ten Pharmakonzerne, alle Bereiche sind von Korruption betroffen.

Wie viel Geld geht im Gesundheitswesen dadurch verloren?

Genau kann man es nicht sagen, weil die Dunkelziffer sehr hoch ist. Aber wir spre­chen von vie­len Milliarden. Die Schätzungen gehen von 13,5 bis 20 Milliarden Euro, die jähr­lich dem deut­schen Gesundheitswesen dadurch ent­ge­hen. Aber ich war­ne immer davor, mit die­sen Zahlen zu ope­rie­ren, weil die Dunkelziffer in die­sem Bereich bei 97 Prozent liegt. Dann sind die­se Zahlen mehr oder min­der ein Blick in die Glaskugel.

Warum weiß man nicht mehr darüber?

Weil die Ermittler sich nicht rich­tig an das Gesundheitswesen ran­trau­en. Das ist eine sehr kom­pli­zier­te Materie. Es fehlt das Know-how und das not­wen­di­ge Personal. Die Verfahren sind mit Gutachterstreitigkeiten ver­se­hen, mit einer oft schwam­mi­gen Gesetzeslage und mit einer Reihe von sehr guten Anwälten auf der Gegenseite, weil sich das Pharmakonzerne aber auch Ärzte leis­ten können.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Nehmen wir die Geschäftsbeziehungen zwi­schen der Pharmaindustrie und den Ärzten. Die Konzerne kön­nen bei den Ärzten Studien in Auftrag geben, um Medikamente zu erfor­schen. Sind die­se Studien wis­sen­schaft­lich nötig und sind sie ange­mes­sen bezahlt? Oder sind sie ein Mittel zur Verschleierung von Schmiergeldzahlungen? Selbst wenn auf­fliegt, dass ein Arzt Geld von einem Pharmakonzern ent­ge­gen­ge­nom­men hat für die Verordnung bestimm­ter Medikamente, konn­ten wir bis­lang wenig dage­gen tun.

Warum?

Weil Ärzte als Unternehmer gel­ten und sich nicht der Bestechlichkeit straf­bar machen kön­nen. Das Strafgesetzbuch stellt näm­lich nur Angestellte unter Strafe. Allerdings hat sich das Amtsgericht Ulm jüngst getraut, einen nie­der­ge­las­se­nen Arzt wegen Bestechlichkeit zu ver­ur­tei­len. Es ver­tritt die Auffassung, dass ein Arzt Vertragspartner der Krankenkassen ist. Damit steht er in einem Abhängigkeitsverhältnis und ver­liert sei­nen Unternehmerstatus. Nun muss der Bundesgerichtshof die Frage klä­ren. Die Gesetzeslücke ist seit Jahren offen­sicht­lich. Trotzdem kam es nie zu einer Gesetzesänderung – obwohl es Regierungen probierten.

Sind Ärzte beson­ders korrupt?

Nein, natür­lich nicht. Wir reden von struk­tu­rel­len Problemen. Ich unter­stel­le den Ärzten nicht, dass sie kri­mi­nel­le Energie haben. Aber Gelegenheit macht Diebe – Gelegenheit macht auch kor­rupt. Und im Gesundheitssystem gibt es vie­le Gelegenheiten.

Das heißt, die Probleme lie­gen im System?

Ja. Es sind gewal­ti­ge Summen im Spiel, und die Transparenz ist gering. Viele Abläufe kön­nen nur Fachleute ver­ste­hen. Die Gesetze sind so kom­pli­ziert, dass es stän­dig Lücken gibt. Und es ist ein Problem, dass Patienten nicht direkt mit den Ärzten, Krankenhäusern und Apothekern abrech­nen. Sie haben so kei­ne Kontrolle. Durch den Sparzwang und die gleich­zei­ti­ge Umfunktionierung der Gesundheitseinrichtungen zu gewinn­ori­en­tier­ten Unternehmen nimmt die Korruption noch zu. Wir haben ja gera­de erst erlebt, dass Kliniken Ärzten für die Einweisung von Patienten mit lukra­ti­ven Krankheiten Prämien zahlten.

Was muss sich ändern?

Das ist eine sehr schwie­ri­ge Frage. Das Gesundheitswesen ist kom­plex und die Geldströme wer­den groß blei­ben. Wir brau­chen vor allem mehr Transparenz und kla­re­re gesetz­li­che Regeln…«

Das Interview mit dem Titel „Gelegenheit macht Diebe“ erschien 2011.

Hat sich etwas geän­dert? Allein im Bundestag haben die Abgeordneten, die an Maskengeschäften betei­ligt waren, Fraktionsstärke. Auf über eine Milliarde Euro wer­den die Umsätze mit nutz­lo­sen „Bürgertests“ geschätzt (s. Schnelltests außer Kontrolle). Welche Summen an deut­sche und euro­päi­sche Aufsichtsbehörden und PolitikerInnen im Zusammenhang mit den „Impfstoffen“ flie­ßen, wird sich wohl erst spä­ter herausstellen.

Es gibt viel zu tun für Herrn Dolata und die unter­be­setz­ten Ermittlungsgruppen für Wirtschaftskriminalität.

Author: aa