Das „volle“ und das „vollste“ Vertrauen der Kanzlerin

Ein uralter Artikel auf rp-online.de unter die­ser Überschrift läßt sich sicher aktualisieren.

»Kanzlerin Angela Merkel spricht ihren Ministern ger­ne das Vertrauen aus, wenn die­se in die Schusslinie gera­ten sind.
Mal drückt die CDU-Vorsitzende ihr „volls­tes“, mal ihr „vol­les“ Vertrauen aus. Obwohl auch der Duden die Wendung „volls­tes Vertrauen“ kennt, ist nicht ganz klar, ob es tat­säch­lich einen Superlativ von „voll“ gibt.

Dass aber auch das vol­le Vertrauen der Kanzlerin nicht immer bedeu­tet, dass man sich auf dem Ministerposten sicher füh­len darf, muss­ten meh­re­re Spitzenpolitiker bereits erfah­ren. Eine klei­ne Geschichte des Vertrauens:«

»Am 18. Februar 2011 bekun­det Merkel nach einem Gespräch mit Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) „vol­les Vertrauen“ in ihren dama­li­gen Verteidigungsminister – trotz des­sen Affäre um Plagiate in sei­ner Doktorarbeit.

Drei Tage spä­ter sag­te Merkel erneut, Guttenberg genie­ße ihr „vol­les Vertrauen“…

Noch am 28. Februar ließ Merkel via Regierungssprecher Steffen Seibert aus­rich­ten: „Der Bundesverteidigungsminister genießt das Vertrauen und die Unterstützung der Bundeskanzlerin.“ Am 1. März 2011 folg­te der Rücktritt Guttenbergs.


In der Affäre um den umstrit­te­nen Hauskredit und enge Beziehungen zu ver­mö­gen­den Unternehmern des dama­li­gen Bundespräsidenten Christian Wulff bekun­de­te die Kanzlerin am 19. Dezember 2011, Wulff habe ihr volls­tes Vertrauen. Der Rücktritt folg­te zwei Monate spä­ter, am 17. Februar.


Am 1. August 2012 ver­si­cher­te Merkel dem wegen umstrit­te­ner Personalentscheidungen unter Druck gera­te­nen Innenminister Hans- Peter Friedrich (CSU) ihre Unterstützung. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sag­te damals: „Die Bundeskanzlerin hat volls­tes Vertrauen in den Innenminister.“«

Was die „RP“ damals noch nicht wuß­te: Im Februar 2014 erklär­te er auf­grund der Edathy-Affäre aus sei­ner Zeit als Innenminister sei­nen Rücktritt.


»Bei ihrer Vertrauten Annette Schavan (CDU) ver­trau­te Merkel mehr­fach auf die Vertrauens-Formel. Am 10. Mai 2012 ant­wor­te­te sie in einem Interview der „Passauer Neuen Presse“ auf die Frage, ob Schavan ihr unein­ge­schränk­tes Vertrauen genie­ße: „Natürlich.“

Am 15. Oktober bekräf­tig­te Merkel: „Die Ministerin hat mein volls­tes Vertrauen.“ Am 23. Januar 2013 war es wie­der Seibert, der mit Blick auf Schavan erklär­te: „Die Kanzlerin schätzt ihre Arbeit, und sie hat vol­les Vertrauen in ihre Arbeit.“

Die jüngs­te Äußerung des Regierungssprechers stammt vom 06. Februar 2013: Merkel ste­he „in gutem Kontakt“ zu Schavan. „Sie schätzt ihre Leistung als Ministerin außer­or­dent­lich. Sie hat vol­les Vertrauen in sie.“«

Auch das war damals noch nicht bekannt: Nachdem die Düsseldorfer Uni den „Tatbestand einer vor­sätz­li­chen Täuschung durch Plagiat“ fest­ge­stellt hat­te, gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am 9. Februar 2013 bekannt, den von Schavan am Vorabend ange­bo­te­nen Rücktritt von ihrem Ministeramt „sehr schwe­ren Herzens“ ange­nom­men zu haben.


Noch nicht im „RP“-Artikel ver­tre­ten ist Ronald Pofalla:

»Vom 28. Oktober 2009 bis zum 17. Dezember 2013 beklei­de­te Pofalla das Amt des Chefs des Bundeskanzleramts, dar­über hin­aus war er Bundesminister für beson­de­re Aufgaben im Kabinett Merkel II. Als Chef des Bundeskanzleramts war Pofalla auch Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste…

Nach Bekanntwerden der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 wur­den zunächst kei­ner­lei Stellungnahmen Pofallas öffent­lich, obwohl die­se in den unmit­tel­ba­ren Aufgabenbereich Pofallas als den für den Bundesnachrichtendienst und für die Geheimdienstkoordination zustän­di­gen Chef des Bundeskanzleramts fiel. In einem Interview mit der Zeit ver­wies Angela Merkel expli­zit auf die Zuständigkeit Pofallas. Später erklär­te er unge­ach­tet neu­er Enthüllungen, dass alle gegen die betei­lig­ten Geheimdienste erho­be­nen Vorwürfe „vom Tisch“ sei­en und es „kei­ne mil­lio­nen­fa­che Grundrechtsverletzung“ in Deutschland gege­ben habe…

Am 14. Dezember 2016 beschloss der DB-Aufsichtsrat, Pofalla mit Wirkung zum 1. Januar 2017 als Vorstand für Infrastruktur zu berufen…

Pofalla wur­de im Juni 2018 zu einem von vier Vorsitzenden einer Kommission der Bundesregierung zum Kohleausstieg ernannt.«
de.wikipedia.org

Auf der Webseite der Bundesregierung fin­det sich noch heu­te ein Lebenslauf Pofallas mit dem letz­ten Eintrag „seit Oktober 2009 Bundesminister für beson­de­re Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes„.

2016 erschien auf spiegel.de eine Story mit dem Titel „Bahn-Lobbyist Pofalla – ‚Der größ­te Schmutzfink, der in Berlin her­um­läuft‘„.


sueddeutsche.de erin­nert 2013 auch noch daran:

»26. November 2009: Angela Merkel spricht Arbeitsminister Franz Josef Jung, der zuvor Verteidigungsminister war, im Zusammenhang mit der Kundus-Äffäre ihr Vertrauen aus. Jung wur­de geziel­te Desinformation über einen Angriff in Afghanistan vor­ge­wor­fen, bei dem auch Zivilisten getö­tet wurden.

27. November 2009: Franz Josef Jung tritt als Konsequenz aus der Kundus-Affäre zurück…


14. Mai 2012: Der Berlin-Düsseldorf Pendler und Umweltminister Norbert Röttgen hat gera­de die Landtagswahl in NRW ver­lo­ren – das gibt kein aus­ge­spro­che­nes Vertrauen im Wortlaut, aber doch Merkels Betonung der nöti­gen „Kontinuität im Amt“.

16. Mai 2012: Nach dem Gesetz der Merkelschen Vertrauens­bekundungen müss­te Röttgen eigent­lich zurück­tre­ten – will er aber nicht. Also wird er kur­zer­hand gefeu­ert.«


Jens Spahn kann sich sei­nes Ministerpostens also nicht völ­lig sicher sein. Fest steht, im Zweifelsfall wird er wie die ande­ren Merkel-Opfer äußerst weich fal­len, ver­mut­lich nach oben. Oettinger und von der Leyen muß­ten noch nicht ein­mal zurück­tre­ten, um das zu erreichen.

Author: aa