Daimler und Nokia einigen sich außergerichtlich in Patentstreit

Im Mobilfunk-Patentstreit zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Autobauer Daimler gibt es eine außergerichtliche Einigung. Beide Unternehmen gaben bekannt, in der Sache einen Patentlizenzvertrag unterzeichnet zu haben. Mit diesem Kontrakt lizenziere Nokia Mobilfunktechnologie an Daimler und erhalte im Gegenzug dafür Zahlungen. Wie hoch diese sind, blieb unbekannt.

Daimler teilte mit, man begrüße die Einigung – aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten und »weil wir damit langjährige gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden«. Nokia bezeichnete die gemeinsame Vereinbarung als »wichtigen Meilenstein«.

Damit sollen laut den Unternehmen auch alle laufenden Gerichtsverfahren mit einem Vergleich beendet werden – unter anderem eine Beschwerde, die Daimler gegen Nokia bei der EU-Kommission eingereicht hat, hieß es. Zu den Inhalten des Vergleichs nannten beide Konzerne ebenfalls keine Details.

Nokia hatte eine Reihe von Klagen gegen den Autobauer erhoben. Es geht um einen Grundsatzstreit, den Daimler mit dem Technologieanbieter schon länger führt. Die Frage ist, wer die Lizenzgebühr für die sogenannten standardessenziellen Patente auf Kommunikationstechnik wie 5G zahlen soll. Der Fall war Ende 2020 beim Europäischen Gerichtshof gelandet.

Wer zahlt: Der Zulieferer oder Autohersteller?

Unklar ist nun, ob das oberste europäische Gericht in der Sache nun noch ein Urteil fällt. Eigentlich hatte das Landgericht Düsseldorf dem Gericht in Luxemburg eine Reihe von grundsätzlichen Fragen zur Klärung des Patentstreits vorgelegt. Dabei geht es unter anderem um die Lizenzierung von Patenten innerhalb mehrstufiger Lieferketten. Daimler hatte angeführt, dass die Zulieferer die Patentgebühren zahlen, in deren Teilen die Technik integriert ist. Nokia dagegen führt an, dass der Autohersteller selbst zahlen soll.

Nokia hat einen ähnlichen Streit mit dem PC-Hersteller Lenovo im April beigelegt, nachdem das Unternehmen in die Zahlung einer Gebühr eingewilligt hatte. Auch Samsung hatte zuletzt bei der Nutzung von Patenten für Videotechnologie eingelenkt. Autobauer wie Audi, Bentley, BMW, Mini, Porsche, Rolls Royce, Seat, Skoda, Volkswagen und Volvo zahlen ebenfalls Patentgebühren direkt an Nokia.

Broadcom drohte VW mit Lieferstopp

In der Branche kommt es immer wieder zu Patentstreitigkeiten. Daimler stritt etwa mit dem japanischen Apple-Zulieferer Sharp vor Gericht um Patentrechte. Der US-Chipkonzern Broadcom hatte Volkswagen vor ein paar Jahren wegen der angeblichen Nutzung von Patenten in Navigations- und Entertainmentsystemen verklagt, die die Wolfsburger in zahlreichen Modellen einsetzen. Der Fall war besonders aufsehenerregend, weil der US-Konzern eine Milliarde Dollar von dem Wolfsburger Autokonzern verlangte und einem nach SPIEGEL-Informationen damit drohte, andernfalls die Produktion von Modellen der Marken VW, Porsche und Audi gerichtlich stoppen zu lassen. Am Ende einigte man sich außergerichtlich. Ob Volkswagen dabei Geld zahlte, wurde damals nicht bekannt.

Die Autoindustrie beklagt schon länger, dass sogenannte Patentverwerter die Rechtslage ausnutzten, um überhöhte Lizenzgebühren zu verlangen.