Cum-Ex-Steuerskandal: Staatsanwaltschaft knöpft sich Ex-Leiterin von Hamburger Finanzamt vor

Im Cum-Ex-Skandal um die Bank MM Warburg ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln nun auch gegen die frühere Leiterin des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen. Das erfuhr der SPIEGEL aus Justizkreisen. Demnach geht es um den Verdacht einer falschen uneidlichen Aussage vor dem Landgericht Bonn.

Die ehemalige Leiterin, seit Kurzem in Pension, soll bei ihrer Vernehmung im Dezember mit Absicht nicht die Wahrheit gesagt haben. In dem Prozess war der frühere Warburg-Generalbevollmächtigte wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Der Mann wurde in dieser Woche zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt.

Der Fall ist insofern brisant, als sich in Hamburg ein Untersuchungsausschuss mit dem Fall Warburg befasst. Dabei ist eine zentrale Frage, warum die Stadt Ende 2017 zunächst darauf verzichten wollte, mehr als 40 Millionen Euro von Warburg zurückzufordern. Diese Summe war Warburg im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften einige Jahre zuvor erstattet worden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) erteilte Ende 2017 eine Weisung. Die Hamburger Behörden waren so gezwungen, das Geld zurückzufordern. Die frühere Spitzenbeamtin soll vor Gericht bestritten haben, dass es eine schriftliche Weisung gab. Außerdem habe man damals die Position des BMF »vollinhaltlich mitgetragen«. Die Staatsanwaltschaft sieht diese Aussage anhand der Akten widerlegt.

Ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft bestätigte Ermittlungen »gegen eine im jüngst beendeten Cum-Ex-Prozess vor dem Landgericht Bonn vernommene Zeugin«. Weder die Frau noch die Hamburger Finanzbehörde wollten zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

Richard Seelmaecker, CDU-Fraktionsvize im Stadtparlament und Obmann im Untersuchungsausschuss, sagte dem SPIEGEL: »Der Hamburger Steuerskandal um Ex-Bürgermeister Olaf Scholz und den amtierenden Bürgermeister Peter Tschentscher wird immer dubioser.« Man wolle den neuen Sachverhalt nun auch im Ausschuss »vollständig aufklären«.

Mit Cum-Ex-Geschäften von Banken und Anwälten soll der Staat um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen worden sein, schätzen Experten. Im Kern ging es bei diesen Deals darum, mehr Kapitalertragsteuern auf Dividendenausschüttungen von den Finanzämtern zurückzufordern, als zuvor bezahlt worden waren. Die Warburg Bank hat stets bestritten, rechtswidrig gehandelt zu haben.