Corona: FDP fordert Sonderermittler im Streit über fragwürdige Schutzmasken

Die neue Maskenaffäre um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sorgt weiter für Empörung. In der Debatte über die Verteilung von weniger geprüften Corona-Schutzmasken fordert die FDP den Einsatz eines Sonderermittlers.

FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: »Die Faktenlage deutet auf eine lange Fehlerkette von Minister Spahn hin. Wir haben den Eindruck, bei den jetzt bekannt gewordenen Vorgängen um die Bestellung der Masken handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs.« Die Vorgänge müssten schnell und lückenlos aufgeklärt werden.

Zu spät für einen Untersuchungsausschuss

Für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag sei es nun leider zu spät, sagte Theurer mit Blick auf die im September anstehende Bundestagswahl. Er forderte: »Die Bundesregierung oder der Bundestag müssen deshalb umgehend einen Sonderermittler einsetzen, der am besten vom Bundesrechnungshof kommen sollte.«

Hintergrund der Debatte, die vor allem zwischen Union und SPD ausgetragen wird und deshalb die schwarz-rote Koalition belastet, ist eine SPIEGEL-Enthüllung über den Umgang mit minderwertigen, in China bestellten Corona-Masken.

SPIEGEL-Recherchen haben ergeben, dass die Masken offenbar regulär nicht verteilt werden durften – und dass das Ministerium daraufhin versuchte, sie in Sonderaktionen an Hartz-IV-Beziehende, Menschen mit Behinderung oder Obdachlose abzugeben.

Nach einer Intervention des Arbeitsministeriums sei davon Abstand genommen worden. Spahn hatte die Vorwürfe in der Sache zurückgewiesen. Die Masken aus China seien nachweislich geprüft worden. Sie hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber beim Infektionsschutz sicher.

Krankenhaushygieniker fordern Entsorgung minderwertiger Corona-Schutzmasken

Führende Krankenhaushygieniker haben nun die sofortige Vernichtung der von Spahn bestellten umstrittenen Importmarken gefordert. »Die schnell geprüften FFP2-Masken sollten schnellstmöglich entsorgt werden. Sie gehören auch nicht in die Notfallreserve des Bundes«, sagte Peter Walger, Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH), der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.

»Zu den Importmasken liegt uns eine Fülle von Hinweisen auf Fake Ware vor, die die Qualitätsanforderungen im medizinischen Bereich nicht ansatzweise erfüllt, aber trotzdem zum Einsatz kommt. FFP2-Masken gehören nicht in die Hände von Laien, egal ob von Obdachlosen, Hartz-IV-Empfängern oder Vorstandsvorsitzenden«, so Walger. Die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken für alle in der Öffentlichkeit sei daher »eine Fehlentscheidung« gewesen. Grundsätzlich gelte, dass FFP2-Masken nur für den professionellen Einsatz im Pflege- und medizinischen Bereich geeignet seien, sagte Walger.