CDU: Armin Laschet wirft Grünen »kleinkariertes Gucken auf Verbote« vor

Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hält nichts von den jüngsten Ideen der Grünen im Kampf gegen den Klimawandel. Er warf ihnen ein »kleinkariertes Gucken auf Verbote« vor. Die CDU kämpfe für das »große Projekt des klimaneutralen Deutschlands«, sagte der CDU-Bundesvorsitzende und NRW-Ministerpräsident am Samstag bei einer Landesvertreterversammlung der CDU NRW in Düsseldorf.

Die Diskussion, ob »Spritpreise so oder so« sein müssten oder innerdeutscher Flugverkehr eingeschränkt werden müsse, sei kleinteilig. Es müssten Anreize für Investitionen in klimaneutrale Produktion gesetzt werden. Die CDU wolle nicht mit »Verboten, Verzicht und Verlust« Politik machen, sondern mit »Innovation, Impulsen und Ideen«. Dazu gehöre etwa auch eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Man dürfe auch nicht glauben, dass Politik mit Verordnungen jedes Detail der Wirtschaft steuern könne, sagte Laschet.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hatte sich in einem Interview mit der »Bild«-Zeitung für höhere Spritpreise ausgesprochen. Diese soll nach Plänen der Grünen in den kommenden Jahren weiter steigen – so wie es bereits jetzt vorgesehen ist. Schrittweise müsse der Benzinpreis um 16 Cent angehoben werden, sagte Baerbock.

Laschet für schnellere Genehmigungsverfahren

Trotzdem sprach sich auch Laschet für Alternativen aus, um Kurzstreckenflüge innerhalb Deutschlands zu vermeiden. »Wir wollen, dass man schnell von Düsseldorf nach Berlin fahren kann«, erklärte Laschet. In Frankreich sorge etwa der Schnellzug TGV dafür, dass sich Flüge nicht mehr lohnten. Wenn aber in Deutschland neue Bahnstrecken gebaut würden, gründeten die Grünen vor Ort Bürgerinitiativen gegen einen Ausbau. Deutschland müsse indes schneller werden bei Plan- und Genehmigungsverfahren, sagte Laschet.

Bislang fällt die Bilanz zu Laschets Klimapolitik negativ aus. So verteidigte er die Kohle lange gegen Klimaschutzpläne. Erst 2018 zeigte sich Laschet offen für ein Ende der Kohleverstromung in den 2030er-Jahren.

Laschet stimmt Partei ein

Indes rief Laschet auf der Landesvertreterversammlung zur Geschlossenheit innerhalb der Partei auf und bekräftigte sein Ziel für die Bundestagswahl: »Ich will der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden«, sagte er. »Ich werde das nur schaffen, wenn wir Geschlossenheit aufbringen.« Der politische Wettbewerber müsse wissen, mit wem er es zu tun habe. Er werde mit aller Kraft dafür kämpfen, dass Deutschland auch nach Kanzlerin Angela Merkel gut geführt werde.

In den Umfragen zur Bundestagswahl ging es für die Grünen zuletzt bergab. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf 22 Prozent. Sie liegen damit klar hinter der Union, aktuell mit 29 Prozent stärkste Kraft.

Die nordrhein-westfälische CDU will Laschet am Samstag auf Platz eins ihrer Landesliste für die Bundestagswahl wählen. Etwa 250 Vertreter des größten CDU-Landesverbandes sind dafür erstmals seit Beginn der Coronapandemie wieder zu einer Präsenzversammlung zusammengekommen.