Bundestagswahl: AfD erwägt Neuwahl des Spitzenkandidaten in Niedersachsen

Eigentlich sollte schon vor Monaten alles geklärt sein. Joachim Wundrak, einst Generalleutnant der Bundeswehr, wurde im Dezember zum Spitzenkandidaten der niedersächsischen AfD für die Bundestagswahl gewählt. Mit 283 zu 229 Stimmen setzte er sich gegen den früheren Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel durch.

Doch das Votum von Braunschweig wurde bald infrage gestellt. Und nach langen Debatten sieht es nun danach aus, als müsste die Wahl möglichst bald wiederholt werden.

In der Partei gärt es seit Monaten, vor und hinter den Kulissen werden heftige Machtkämpfe ausgetragen, nicht nur politischer, sondern auch persönlicher Art. Dabei wird Hampel, derzeit Bundestagsabgeordneter, vom AfD-Landesvorsitzenden Jens Kestner unterstützt, beide gehören zum Rechtsaußenlager in der Partei. Der 66-jährige Wundrak hingegen gilt als Vertreter der sogenannten Gemäßigten und Anhänger von Co-Bundeschef Jörg Meuthen.

Schon bald nach Wundraks Wahl zum Spitzenkandidaten in Niedersachsen wurden in dem tief zerstrittenen Landesverband Vorwürfe laut, nicht alle der rund 2400 stimmberechtigten Mitglieder hätten eine Einladung zur Aufstellungsversammlung im Dezember erhalten. Konkret ging es zuletzt noch um 24 Personen, wie aus dem Schriftverkehr der Landespartei mit der Landeswahlleiterin hervorgeht, die dem SPIEGEL vorliegt.

Das Wundrak-Lager hatte zuletzt gehofft, die rechtlichen Probleme in Gesprächen mit der Landeswahlleiterin ausräumen zu können. Doch danach sieht es nun nicht aus.

Zuletzt wurden der Landeswahlleitung zwar zwei eidesstattliche Versicherungen von Mitarbeitern der AfD-Bundesgeschäftsstelle zugeleitet, in der es um die 24 betroffenen Mitglieder ging. Doch auch diese Papiere haben nach einer Prüfung der Behörde und aus Sicht der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs keine Klarheit gebracht, wie aus ihrem Schreiben vom 3. Juni an einen Vertreter der Landespartei hervorgeht. Es sei »weiterhin ungeklärt, ob die Partei alle stimmberechtigten Parteimitglieder zur Aufstellungsversammlung eingeladen oder rechtlich mögliche oder organisatorisch zumutbare Maßnahmen unterlassen hat«, heißt es in ihrem Schreiben. Es bleibe daher bei ihrer »abschließenden Einschätzung« vom Mai dieses Jahres, heißt es dort.

Worum geht es dabei? In ihrem Schreiben von Anfang Mai hatte Sachs wiederum der Partei mitgeteilt: »Ob der niedersächsische Landeswahlausschuss zu der Auffassung gelangt, dass der Landesverband – obwohl die Ladefrist noch lief – damit organisatorisch zumutbare Maßnahmen unterlassen hat, um alle Parteimitglieder einzuladen, kann nicht prognostiziert werden.«

Es war eine indirekte Mahnung an die Adresse der AfD, dass der Landeswahlausschuss auf seiner Sitzung im Sommer möglicherweise kein grünes Licht für die Landesliste zur Bundestagswahl geben könnte.

Die AfD steht nun unter Zeitdruck. Denn bis zum 19. Juli – spätestens »um 18 Uhr« – müssen der Landeswahlleitung in Niedersachsen die Nachweise zur Landesliste vorgelegt werden – und das rechtssicher. Ein Rechtsexperte hatte dem AfD-Landesvorstand zuletzt ebenfalls eine warnende Einschätzung gegeben: Das Risiko einer Nichtzulassung der Kandidatenliste durch die Landeswahlleitung sei zu hoch, hieß es in seinem Gutachten.

Wegen der Unwägbarkeiten gibt es daher nun Bestrebungen im AfD-Bundesvorstand, bereits an diesem Freitag auf einer Präsenzsitzung zu beschließen, dass die Aufstellungsversammlung in Niedersachsen möglichst bald wiederholt werden soll. Wie der SPIEGEL aus dem Bundesvorstand erfuhr, wollen sich angeblich auch Meuthen-Gegner für eine erneute Wahl von Wundrak an der Spitze der Landesliste einsetzen, um den Riss der Partei im anstehenden Bundestagswahlkampf nicht weiter zu vertiefen. Zuletzt hatte es in der niedersächsischen AfD interne Gespräche über eine neue Kompromissliste gegeben – offenbar mit Wundrak an der Spitze.

Co-Bundeschef Meuthen hatte Wundrak und Joana Cotar jüngst bei ihrer Bewerbung als Spitzenkandidatenduo der Bundespartei für die Wahl im September unterstützt. Sie unterlagen jedoch in einer Mitgliederbefragung deutlich Co-Parteichef Tino Chrupalla und Fraktionschefin Alice Weidel. Beide sind Mitglieder im Bundesvorstand und seit Monaten interne Gegner Meuthens im Streit um die Ausrichtung der AfD.

Welche Turbulenzen in Niedersachsen herrschen, war auch im Mai offenbar geworden. Die Kandidatenaufstellung sollte damals Thema auf einem außerordentlichen AfD-Landesparteitag in Braunschweig sein. Doch die Versammlung musste angesichts der Coronabeschränkungen wegen Überfüllung der Halle abgebrochen werden.

Sie wäre wohl turbulent verlaufen. Denn auf der Tagesordnung stand damals nicht nur ein Antrag, die Landesliste für die Bundestagswahl neu aufzustellen. In Braunschweig lagen auch Abwahlanträge gegen AfD-Landeschef Kestner und drei weitere Vorstandsmitglieder wegen parteischädigenden Verhaltens vor. Ein Vorwurf lautete, Kestner habe eigenmächtig Mitglieder aufgenommen. Der Landesvorsitzende wiederum wehrte sich in einer Rede zu Beginn des Parteitags gegen Spaltungsversuche in der Partei.