Bundesregierung kommt im Ringen um Pflegereform voran

BERLIN (dpa-AFX) – Im Ringen um eine Pflegereform mit einer besseren Bezahlung von Pflegekr�ften kommen die Verhandlungen in der Bundesregierung voran. Laut einem neuen Entwurf sollen Versorgungsvertr�ge ab 1. September 2022 nur noch mit Einrichtungen abgeschlossen werden d�rfen, die nach Tarifvertr�gen oder mindestens in entsprechender H�he bezahlen. Um Pflegebed�rftige von steigenden Zuzahlungen zu entlasten, sind zugleich zum 1. Januar 2022 Zuschl�ge geplant. Der Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vor, zuvor hatten die „�rzte Zeitung“ und die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Das federf�hrende Gesundheitsministerium erkl�rte am Sonntag auf Anfrage, der Entwurf sei noch Gegenstand regierungsinterner Beratungen. Zur Gegenfinanzierung ist darin ein Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung von j�hrlich einer Milliarde Euro ab 2022 vorgesehen. Zudem soll der Zuschlag f�r Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Punkte angehoben werden. Er liegt bisher bei 0,25 Prozentpunkten.

Eine bessere Bezahlung dringend ben�tigter Pflegekr�fte ist erkl�rtes Ziel der gro�en Koalition. In der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Besch�ftigten bekommt laut Arbeitsministerium nur knapp die H�lfte Tariflohn. Ein Anlauf f�r einen Tarifvertrag, den Ressortchef Hubertus Heil (SPD) f�r die ganze Branche verbindlich machen wollte, war zu Jahresbeginn gescheitert./sam/hoe/DP/zb