Betrug in Corona-Testzentren: So soll die Testverordnung angepasst werden

Nach den Tricksereien in Corona-Testzentren will das Bundesgesundheitsministerium die Testverordnung verschärfen. Dem SPIEGEL liegt ein Referentenentwurf des Ministeriums vor, in dem es heißt, dass »bestehende Regelungen zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung und Abrechnung von Testungen nachgeschärft und neue Instrumente für die effektive Kontrolle der Testinfrastruktur ergänzt« würden.

Um weitere Betrugsfälle zu verhindern, werden in dem Referentenentwurf mehrere Maßnahmen vorgestellt:

  • Anbieter von Tests müssten demnach die ordnungsgemäße Durchführung der Testungen gewährleisten. Für die Überprüfung sollen die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes weitere Befugnisse erhalten. So können sie Auskünfte bei anderen Behörden einholen und unter anderem auf Kontrollen der örtlichen Ordnungsbehörden zurückgreifen.

  • Die Vergütungsmöglichkeiten für Testungen sollen vereinheitlicht und in der Höhe angepasst werden. Bislang wird privaten Testbetreibern für einen Abstrich eine Pauschale von zwölf Euro gezahlt. Geht es nach dem Referentenentwurf, soll diese Pauschale zum 1. Juli einheitlich auf acht Euro sinken.

  • Nur noch Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Kassenärztlichen Vereinigung soll die Finanzierung als Testzentren offenstehen. Bislang wurden jegliche Kosten für die Errichtung und den laufenden Betrieb von Testzentren erstattet – auch privaten Anbietern.

  • Bisher konnten Betreiber von mehreren Testzentren die Testungen gesammelt abrechnen. Das soll mit dem Ziel der Transparenz aufgehoben werden. Demnach müssen Betreiber separate Abrechnungen für ihre Testzentren erstellen.

  • Um die Besteuerung sicherzustellen, soll eine Mitteilungspflicht der Kassenärztlichen Vereinigungen an die Finanzbehörden eingeführt werden. Die dokumentierten Abrechnungsunterlagen der Tests werden von den Betreibern der Testzentren an die Kassenärztlichen Vereinigungen übermittelt.

Durch die Maßnahmen sollen die gesetzlichen Krankenversicherungen laut dem Referentenentwurf in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro entlastet werden – nur im Jahr 2021. Diese Zahl ergebe sich aus rückwirkenden Erstattungen sowie der »künftigen (Re-)Finanzierung der bisher aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds getragenen Kosten«.

Das Inkrafttreten der Verordnung wird in dem Entwurf für den 17. Juni angegeben. Wann die neue Testverordnung tatsächlich in Kraft tritt, ist unklar, da es noch Gespräche zur Abstimmung gibt. Nach den Berichten über die Betrügereien in Testzentren hatten unter anderem die Grünen auf eine neue Testverordnung gedrungen. Die Testverordnung habe »massive Schwachstellen und Schlupflöcher«, die »erkennbar ausgenutzt werden können«, hatte Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dem SPIEGEL gesagt.