Benzinpreis-Debatte: Göring-Eckardt bremst Grüne bei CO₂-Bepreisung

Nun relativiert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Forderung – und warnt ihre Partei davor, es bei der CO2-Bepreisung zu übertreiben. »Ich glaube, dass wir mit einem CO2-Preis von 60 Euro genau richtig liegen. Das ist ein sinnvoller, ambitionierter Betrag«, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Wir dürfen niemanden überfordern«, sagte die Fraktionschefin mit Blick auf Änderungsanträge zum Wahlprogramm, die Abgabe bis 2023 von derzeit 25 Euro nicht auf 60, sondern 90 oder 120 Euro zu erhöhen.

Göring-Eckardt riet zudem davon ab, Urlaubsflüge zu verteufeln. Niemand solle sich »bei einem Mallorca-Urlaub schlecht fühlen«. Allerdings sollten »Kurzstreckenflüge überflüssig werden«, etwa durch den Bahnausbau.

Göring-Eckardt betonte zugleich, das Klimaabkommen von Paris sei nur zu erfüllen, wenn Gebäude einen großen Teil zur CO2-Einsparung beitrügen. Ein Schlüssel sei die energetische Sanierung – vom Solardach über die klimafreundliche Heizung bis zur Wärmedämmung. Der Staat müsse hier eine Förderoffensive starten. Die Grünen wollen ab Freitag auf einem weitgehend digitalen Parteitag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September verabschieden und Parteichefin Annalena Baerbock offiziell als Kanzlerkandidatin aufstellen.

Klimaberater der Regierung schalten sich in Debatte ein

Zuletzt hatten sich auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Rat für Nachhaltige Entwicklung mit einer Stellungnahme in die Debatte um den Benzinpreis eingemischt. Die Klimaberater der Regierung schlagen darin das Prinzip vor: »So viel Markt wie möglich zulassen, so viel Regulierung wie nötig einsetzen.«

Für Kraftstoff zum Tanken sowie Öl und Erdgas zum Heizen gilt seit diesem Januar ein festgesetzter Preis pro Tonne CO₂ von zunächst 25 Euro. Das hat die Große Koalition im Herbst 2019 beschlossen, genauso eine schrittweise Anhebung dieses Preises bis zu 55 Euro im Jahre 2025. Das entspricht in etwa umgerechnet auf den Benzinpreis dem, was die Grünen bereits für das Jahr 2023 vorschlagen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer forderte zuletzt eine CO2-Bremse, sollten die Spritpreise zu stark steigen. »Beschlossen ist ein schrittweiser Einstieg in höhere CO2-Preise, um Zeit für Innovationen zu haben«, sagte der CSU-Politiker der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Nur: Wenn uns durch einen Rohölboom kurzfristig die Preise an den Zapfsäulen weggaloppieren würden, braucht es eine CO2-Preis-Bremse. Sonst würgen wir die gute Konjunktur, die wir trotz Corona jetzt haben, ganz schnell wieder ab«, sagte Scheuer.