AOC schießt gegen Kamala Harris – Vize-Präsidentin erntet nach Mittelamerika-Reise Kritik von allen Seiten

Migration in die USA AOC schießt gegen Kamala Harris – Vize-Präsidentin erntet nach Mittelamerika-Reise Kritik von allen Seiten

US-Abgeordnete Alexandra Ocasio-Cortez und Vize-Präsidentin Kamala Harris

Die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (li.) kritisierte das Auftreten ihrer Parteifreundin und Vize-Präsidentin Kamala Harris als Migrationsbeauftragte scharf

© Mandel Ngan / Alfredo Estrella / AFP

US-Präsident Joe Biden hat seine Vize Kamala Harris mit einer undankbaren Aufgabe betraut: Sie soll das Einwanderungsproblem managen. Ihr erster Auftritt ist misslungen. Harris kassiert Kritik von allen Seiten – und reagiert dünnhäutig.

Politische Freunde hatten Kamala Harris gewarnt: Das Vize-Präsidentinnen-Amt war immer schon eine Sackgasse. Tatsächlich wurde es nach der Wahl schnell still um die Hoffnungsträgerin, die so mancher schon als Präsidentin sah, sobald der alternde Joe Biden schwächelt. Der aber denkt sogar über eine weitere Amtszeit nach. Und ob er seiner Vize einen Gefallen tat, indem er sie mit dem Management des Einwanderungsproblems betraute, sei dahingestellt. Die Aufgabe rückte Harris wieder ins Rampenlicht, doch ihr erster Auftritt während einer Reise nach Guatemala und Mexiko war mehr als holprig. Selbst aus den eigenen Reihen kassiert die 56-Jährige massive Kritik. Darauf reagierte sie nun auch noch äußerst ungeschickt.

Hängen geblieben ist von Harris‘ Reise vor allem der Guatemala-Aufenthalt. Dort legitimierte sie mit ihrem Treffen den korrupten Präsidenten Alejandro Giammattei, um anschließend mögliche Migranten in einem entschiedenen Ton aufzufordern: „Kommt nicht! Kommt nicht!“ Und mit einer verunglückten Äußerung im TV-Sender NBC setzte sie noch einen drauf. Auf die Frage, wann sie denn die Grenze zwischen den USA und Mexiko besuchen wollte, entgegnete sie einen Allgemeinplatz: „Wir gehen zur Grenze, wir waren an  der Grenze.“ Auf den Hinweis, dass sie als Migrationsbeauftragte bisher nicht dort gewesen sei, reagierte Harris dann patzig: „Und ich war auch nicht in Europa.“

Kamala Harris: Reise wird ihr lange nachhängen

„Enttäuschend“ nannte die streitbare demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) auf Twitter das Auftreten ihrer Parteifreundin. „Zunächst ist es eine 100 Prozent legale Einreisemethode, an irgendeiner US-Grenze Asyl zu beantragten“, schrieb die Politikerin aus New York, und fügte dann bitter an: „Zweitens haben die USA jahrzehntelang zu Regimewechseln und zur Destabilisierung in Lateinamerika beitragen. Wie können nicht anders, als jemandes Haus in Brand zu setzen und ihn dann für die Flucht verantwortlich zu machen. Auch Domingo Garcia, Präsident der Bürgerrechtsorganisation League of United Latin American Citizens, vermisste einen positiveren Ton: „Die Botschaft [von Harris] hätte viel deutlicher in der unserer amerikanischen Tradition als Einwanderungsland stehen sollen.“ Die Haltung der Biden-Regierung in der Migrationsfrage sei insgesamt „verwirrend“. Warum hätten beispielsweise hispanische Gemeindeführer Kamala Harris nicht bei ihrer Reise begleitet?

„Sie wird von dieser Reise und von diesem Thema verfolgt werden solange sie in der Politik ist“, übte ein demokratischer Stratege harsche Kritik an der Vize-Präsidentin. „Die Grenze ist ein heikles Thema, und mit diesen Kommentaren kann sie in ihrer Partei nicht punkten und wird von den Republikanern auf lange Zeit ins Visier genommen.“ 

Republikaner nennen Harris‘ Auftreten „zynisch“

Wie zur Bestätigung ließ sich Kevin McCarthy aus Kalifornien vernehmen. „Zynisch“ seien die Äußerungen Harris‘ gewesen, so der Sprecher der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus. Es gehe ihr nur darum, nicht die Schuld für Joe Bidens Grenzkrise schultern zu müssen. Das Republikanische Nationalkomitee griff genüsslich auf, dass Harris die Grenze nicht besucht habe, sondern während ihrer Reise gleich darüber hinweg geflogen sei.

Im allgemeinen Shitstorm gingen die Harris unterstützenden Stimmen beinahe völlig unter. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jenn Psaki, versuchte das umstrittene „Kommt nicht!“-Zitat als auf ein fehlerhaftes US-Asylverfahren gemünzt zu relativieren. Und der Raul Ruiz, wie Harris Demokrat aus Kalifornien, bezeichnete die abwehrenden Worte gar „als ein mitfühlendes, humanitäres Plädoyer“, weil die Wanderung nach Norden so gefährlich sei. „Sie hat eine schwierige Aufgabe“, gab Ruiz zu bedenken, „und sie ist sehr wohl in der Lage, die Grundursachen für das Auswandern von Familien zu verstehen und einen umfassenden Plan zu erstellen, der den Menschen Hoffnung gibt, in ihren Heimatländern bleiben und sich entwickeln zu können.“ 

Den Beweis, dies zu können, blieb Kamala Harris während ihrer ersten Reise als Migrationsbeauftragte allerdings schuldig. Vielmehr steckt sie vorerst in genau jener Sackgasse, vor der sie gewarnt worden war.

Quellen: „The Hill“, Twitter-Account Alexandria Ocasio-Cortez; Nachrichtenagentur DPA

dho