AfD-Machtkampf: Meuthen-Getreue wollen gegen Parteitagsbeschluss votieren

The AfD nennt sich selbst gern basisdemokratisch, dementsprechend wichtig sind große Versammlungen wie Parteitage und die Entscheidungen, die dort getroffen werden. Nun aber wird der Bundesvorstand einen Antrag, den die Delegierten vergangenes Wochenende beim Bundesparteitag in Dresden angenommen hatten, voraussichtlich ignorieren.

Nach SPIEGEL-Informationen wollen Getreue von Parteichef Jörg Meuthen in der Vorstandssitzung am kommenden Montag dagegen votieren, den ehemaligen Leiter der parteiinternen »Arbeitsgruppe Verfassungsschutz«, Roland Hartwig, wiedereinzusetzen. Üblicherweise haben sie eine Mehrheit in dem Gremium.

Hartwig war im Dezember von seinem Posten abberufen worden, von eben jenen Getreuen rund um Meuthen. Die Personalie war zum Streitfall geworden, nachdem sich Hartwig unter anderem für den Verbleib des Rechtsextremen Andreas Kalbitz in der AfD ausgesprochen hatte.

Auf dem Parteitag hatte der rechtsextreme Thüringer Landeschef Björn Höcke persönlich für »den wahren Preußen« Hartwig geworben – und unter viel Applaus diejenigen Bundesvorstandsmitglieder kritisiert, die »zu viel Energie« in Parteiausschlussverfahren, »die Absetzung von verdienten Mitstreitern« und ihre »machtpolitischen Spiele« stecken würden.

Die Gegner der abermaligen Berufung Hartwigs argumentieren, dass es dazu keine rechtliche Verpflichtung gebe. Außerdem sei der Parteitagsbeschluss gefällt worden, als etwa ein Drittel der Delegierten aus den Westverbänden schon abgereist gewesen sei. Allerdings war der Parteitag zu diesem Zeitpunkt noch beschlussfähig.

Die Meuthen-Unterstützer sind sich ihrer Sache aufgrund der Mehrheit im Vorstand ziemlich sicher und planen bereits ein Mitgliederschreiben, indem sie den Vorgang erklären wollen. Setzen sie sich durch, hätte das Gremium zum zweiten Mal eine Entscheidung der Parteibasis ausgehebelt: Im Februar hatte bereits der AfD-Konvent den Bundesvorstand aufgefordert, Hartwig wieder einzusetzen.